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Steuern / Sonstige 
Montag, 04.10.2021

Zum Nachbewertungsvorbehalt bei Übertragung wesentlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Die – teils unentgeltliche, teils entgeltliche – Übertragung aller wesentlichen Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an verschiedene, nicht mitunternehmerisch verbundene Erwerber löst den Nachbewertungsvorbehalt des § 162 Abs. 4 Satz 1 BewG aus. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 K 60/19).

Dabei sei es unerheblich, ob das land- und forstwirtschaftliche Vermögen dem ertragsteuerlichen Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen sei, ob die Übertragung an einzelne Erwerber unentgeltlich erfolgte und ob die jeweiligen Erwerber die übertragenen Wirtschaftsgüter weiterhin landwirtschaftlich nutzen (lassen).

Das gesamte bewertungsrechtliche Vermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sei hier nicht mehr auf Dauer dem Betrieb zu dienen bestimmt gewesen. Bei dem Erfordernis, dass das Wirtschaftsgut nicht mehr auf Dauer dem Betrieb zu dienen bestimmt ist, handele es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen sei. Dabei komme der Zweckbestimmung durch den Eigentümer oder den sonstigen Verfügungsberechtigten eine entscheidende Bedeutung zu.

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