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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.10.2021

Wann greift die Nichtwohnsitzfiktion des NATO-Truppenstatuts ein?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, wann sich ein Mitglied der US-Streitkräfte „nur in dieser Eigenschaft“ in Deutschland aufhält, sodass die Nichtwohnsitzfiktion nach dem NATO-Truppenstatut eingreift und hierzulande keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht (Az. I R 35/19).

Im vorliegenden Fall war der Kläger US-amerikanischer Staatsbürger und seit 1982 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. 1991 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Seit Mitte der 1990er Jahre war der Kläger als Manager des zivilen Gefolges der US-Stationierungstruppen in Deutschland tätig. 2003 wurde er in die USA zurückversetzt, wohin ihm Ehefrau und Tochter zunächst gefolgt waren. Ein Jahr später war jedoch bereits seine Rückversetzung nach Deutschland erfolgt, wo sich die gesamte Familie erneut niederließ und schließlich selbstgenutztes Wohneigentum erwarb. Das Finanzamt führte für die Jahre 2005 bis 2012 zunächst eine Zusammenveranlagung der Eheleute durch und berücksichtigte den Arbeitslohn des Klägers dabei nur über den Progressionsvorbehalt, da es den Kläger als nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig angesehen hatte. Hierfür war Artikel X des NATO-Truppenstatuts Grundlage, wonach kein Wohnsitz in Deutschland anzunehmen ist, wenn sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nur in dieser Eigenschaft im deutschen Hoheitsgebiet aufhält (Nichtwohnsitzfiktion des NATO-Truppenstatuts). Nach einem Einspruch gegen die Eigenheimzulagenfestsetzung des Klägers ging das Finanzamt später von einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Klägers aus, sodass es die Arbeitslöhne für 2005 bis 2012 rückwirkend als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit besteuerte. Nach Ansicht des beklagten Finanzamtes finde die Nichtwohnsitzfiktion keine Anwendung, da sich der Kläger nicht nur in seiner dienstlichen Eigenschaft in Deutschland aufgehalten hatte. Hiergegen trug der Kläger vor, dass er sich nur aufgrund seiner Tätigkeit für die US-Streitkräfte in Deutschland aufgehalten und in den Streitjahren ein unbedingter Rückkehrwille in die USA bestanden habe.

Das Hessische Finanzgericht urteilte, dass die nachträgliche Besteuerung des Arbeitslohns für die Jahre 2005 bis 2008 rechtswidrig war, weil die Festsetzungsfrist für diese Jahre bereits abgelaufen war. Für die Jahre 2009 bis 2012 sei eine nachträgliche Besteuerung des Arbeitslohns zu Recht erfolgt (Az. 2 K 534/16).

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 aufgehoben. Nach Auffassung der BFH-Richter hält sich eine Person für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann „nur in dieser Eigenschaft“ im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen ist, nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangsstaat oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren (sog. Rückkehrwille). Maßgeblich seien die Lebensumstände aus der Sicht des jeweiligen Besteuerungszeitraums, nicht das spätere Verhalten des Betreffenden, das allenfalls als Indiz herangezogen werden könne. Die Beweislast treffe den Steuerpflichtigen und die Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall ein Rückkehrwille vorliegt, obliege dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz.

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